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Gemeinderat vom 16.09.2024

Nach der konstituierenden Sitzung am 4. Juli 2024 folgte für die neuen Gemeinderatsmitglieder die erste reguläre Gemeinderatssitzung, in der eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst werden musste.

Bei dieser Gelegenheit wurde auch die Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder Alexandra Neu und Wolfgang Keller nachgeholt, die bei der letzten Sitzung nicht anwesend sein konnten.

Ein weiteres Thema war die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates. Diese wurde u.a. um 2 neue Ausschüsse zur Vorberatung der Gemeinderatsausschüsse ergänzt. Neu sind nun der Nachhaltigkeitsausschuss und der Digitalisierungsausschuss.

Die Ausschussbesetzung und Benennung der Mitglieder aus den jeweiligen Fraktionen der konstituierenden Sitzung musste erneut erfolgen, wegen der zusätzlichen neuen Ausschüsse, als auch wegen des Ausscheidens eines Gemeinderatsmitgliedes, was zu einer neuen Sitzverteilung führte.

Die Ausschussbesetzung erfolgte nach dem Auszählverfahren nach D'Hondt, sodass hiernach folgende Sitzverteilung ermittelt wurde: 3 Sitze SPD, 3 Sitze CDU, 2 Sitze Stimmen für Spiesen-Elversberg und 1 Sitz für die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bündnis 90 Die Grünen. Die AfD sowie die FDP blieben unberücksichtigt.

Für den Kindergartenbeirat wurden Bettina Kootz und Alexandra Rech vorgeschlagen, die das Amt auch annahmen.

Die Nominierung der Mitglieder für den Zweckverband „Naherholungsgebiet Ruhbachtal“ fiel auf Stefan Steinmetz und Dr. Christoph Schneider.

Weiterhin wurde in der Sitzung die Wahl einer neuen Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk II (Spiesen) durchgeführt.

Herr Dennis Dietz nahm die Wahl ohne Gegenkandidat an und wird ab jetzt den Bezirk Spiesen betreuen.

Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) Elversberg stand wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Da im Gemeinderat 13 neue Mitglieder ihre Arbeit aufgenommen haben, wurde jedem Ratsmitglied ein Ordner zum bisherigen Werdegang des ISEK-Elversberg ausgehändigt, sodass alle Informationen hierzu vorliegen.

Für das Projekt „Gänsberg-Neubau“ wurde eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 250.000 Euro beschlossen, um die Sanierung der Straße abschließen zu können.