Bekanntmachung von Vermessungsarbeiten entsprechend dem § 45 - Vorarbeiten - des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) auf Grundstücken im Bereich der L 241 Spiesen - Rohrbach
Die Straßenbauverwaltung des Saarlandes beabsichtigt, für die Planung eines Radweges die L 241 zwischen Spiesen und Rohrbach vermessungstechnisch zu erfassen. Um dieses Vorhaben ordnungsgemäß planen zu können, ist es notwendig, Vermessungsarbeiten durchzuführen. Der hierfür erforderliche Vermessungsumfang ist im nachfolgenden Lageplan gekennzeichnet.
mit Genehmigung des LVGL Kontr.-Nr.: Z-10/13
In der Gemarkung 4300 Spiesen
Flur1
Flurstücke 417/8 1520/348
Flur2
Flurstücke 10/1 10/3 338/5 339/5 394/4
Flur9
Flurstücke 5/1 5/2 63/1 85/4 85/7 85/8
85/9 85/10 85/11 91/29 92/29 181/22
186/39 235/3 261/85 282/20 288/85 320/4
321/4 323/6 324/7 325/8 326/9 327/9
328/9 329/10 330/10 331/10 332/11 333/12
334/13 335/15 336/16 337/16 338/20 339/21
340/27 341/29 342/30 349/16 350/16 351/85
393/40 396/41 396/41 397/35 403/20
Flur10
Flurstücke 1 2/6 6/4 6/6 6/8 6/9
6/20 14/1 14/2 17/2 17/5 17/6
17/8 17/10 17/11 17/12 17/14
17/15 17/16 17/17 17/18 17/20 17/21
17/22 19/1 19/2 19/3 19/6
28/1 28/2 28/3 28/4 28/5
38/2 38/3 112/12 144/17 147/26 151/41
216/19 217/19 233/17 239/43 249/38
Flur11
Flurstücke 1/1
In der Gemarkung 7130 Rohrbach
Flur6
Flurstücke 1291/10 1472/2 1472/6 1472/7 1472/8 1472/11
1472/12 1486/3 1486/10
Flur7
Flurstücke 1514/1 1514/3 1515/6 1515/7 1516/16 1576/1
1576/3 1576/6 1580/1 1580/2 1581/5 1588/18
1606/1 1606/2 1607/9 1607/10 1607/11 1608
1614 1620/7 1627
Flur8
Flurstücke 1938 1938/2 1939 1940 1940/3 1940/9
1941/3 1952/6 1952/23 1952/25 1952/27 1952/30
1952/41 1952/43 1952/48 1952/49 1952/55 1952/73
1953/1 1953/3
Flur9
Flurstücke 2051/2 2053/2 2053/4 2053/13 2054/15
In der Gemarkung 7140 St. Ingbert
Flur19
Flurstücke 4663 4692 4699 4700/1 4701/2 4704/6
4705 4706 4712 4713 4713/4
4720/3
4720/4 4720/5 4720/6 4720/7 4727/1
Vom Landesbetrieb ist vorgesehen, dass die örtlichen Vermessungsarbeiten durch das Vermessungsbüro Michael König, ÖbVI, St. Annenstraße 48, 66606 St. Wendel, zwischen dem 01.11.2022 und dem 21.12.2022 durchgeführt werden.
Diese vorbereitenden Vermessungsarbeiten werden hiermit bekannt gemacht. Die in den vorherigen Abschnitten benannten Flurstücke werden vermessungstechnisch erfasst. Es erfolgt eine vermessungstechnische Erfassung der Geländeoberfläche und der topografischen Details wie Straßen, Schilder, Wege, Entwässerungsanlagen, Gebäude, Grenzzeichen, Bäume, Einfriedungen, Ver-, Entsorgungs- und Telekommunikationsanlagen, usw. Hierzu ist in der Regel das Betreten der Flurstücke, teilweise eingefriedet, erforderlich.
Durch die Vermessung werden auch Gebiete erfasst, die nicht unmittelbar baulich betroffen sind. Dieser erweiterte Bereich ist notwendig, um ggfs. notwendige Angleichungen vorzunehmen, Schutzaspekte für Mensch und Umwelt in der Planungsphase berücksichtigen zu können und die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Vor der Betretung umfriedeter Grundstücke erfolgt in der Regel eine persönliche Anmeldung durch die Straßenbauverwaltung oder durch das von ihr beauftragte Unternehmen.
Im Zuge der Vermessungsarbeiten werden Festpunkte dauerhaft vermarkt. Diese Vermarkungen werden soweit als möglich im öffentlichen Raum eingebracht. Wenn Festpunkte auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vermarkt werden, kommen in der Regel unterirdische Marken zum Einsatz, so dass eine Beeinträchtigung der Bewirtschaftung weitgehend ausgeschlossen werden kann. Bei einer dauerhaften Vermarkung auf Privatbesitz werden der/die Eigentümer und Nutzungsberechtigte vorab informiert. Ein Befahren der Flächen mit Vermessungsfahrzeugen zum Vermessen und Vermarkung der Punkte kann notwendig sein, wird aber auf ein Minimum reduziert.
Da die genannten Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit liegen, hat der Gesetzgeber im Saarländische Straßengesetz (SStrG) die Grundstücksberechtigten verpflichtet, diese nach § 45 - Vorarbeiten - SStrG zu dulden. Etwaige unmittelbare berechtigte Vermögensnachteile, die Ihnen durch diese Arbeiten entstehen sollten, werden selbstverständlich ausgeglichen (d. h. in Geld entschädigt). Diese sind dem Landesbetrieb unmittelbar anzuzeigen. Ansprechpartner hierfür sind zum einen der Fachbereich Bestand und Vermessung des Landesbetriebes für Straßenbau, Peter-Neuber-Allee 1, 66538 Neunkirchen, oder zum anderen die Straßenmeisterei SM Rohrbach.
Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag der Straßenbaubehörde oder des Berechtigten die Entschädigung fest.
Durch diese Vorarbeiten wird nicht über die Ausführung der geplanten Straßenbau- bzw. Umbaumaßnahme entschieden.
Wir hoffen auf Ihr Verständnis für die notwendigen Vorarbeiten.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die vorstehende Duldungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach erfolgter ortsüblicher Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landesbetrieb für Straßenbau, Peter-Neuber-Allee 1, 66538 Neunkirchen, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
