Datenschutzerklärung

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

Gemeinde Spiesen-Elversberg
Anschrift: Hauptstraße 116
66583 Spiesen-Elversberg
Zentrale Rufnummer: 06821 791-100
Zentrale E-Mail-Adresse:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Eric Lubinetzki
Telefonnummer: 06821 791-100
E-Mail-Adresse:

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Erhebung von Daten bei der betroffenen Person, Art. 13 und Art. 14 DSGVO -

Online-Dienste im Bereich Meldewesen

Online-Dienste im Bereich Pass- und Personalausweiswesen


Einleitung und Zwecke der Verarbeitung

Wir freuen uns über ihr Interesse an der Gemeinde Spiesen-Elversberg. Für die Gemeinde Spiesen-Elversberg hat der Datenschutz einen hohen Stellenwert. Eine Nutzung unserer Internetseiten ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Serviceleistungen unserer Gemeinde über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der DSGVO und in Übereinstimmung mit den für die Gemeinde Spiesen-Elversberg geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte die Gemeinde die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die Gemeinde Spiesen-Elversberg hat als für die Verarbeitung Verantwortliche zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise postalisch oder telefonisch, an uns zu übermitteln.

Die Gemeinde Spiesen-Elversberg verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben (Auftragsangelegenheiten gemäß § 6 Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG – und Selbstverwaltungsaufgaben gemäß § 5 KSVG; außerdem garantieren Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und die Artikel 117 ff die kommunale Selbstverwaltung) personenbezogene Daten. Zu ihren öffentlichen Aufgaben gehören zum Beispiel:

  • Erhebung von Steuern und Abgaben
  • Wahrnehmung der Aufgaben als Meldebehörde
  • Durchführung von Wahlen
  • Daneben verarbeitet die Gemeinde Spiesen-Elversberg auch als zivilrechtliche Vertragspartei, wie z.B. bei der Beschaffung von Büromaterialien oder Hilfsdienstleistungen. Dieses Handeln steht jedoch in einem direkten Bezug zur öffentlichen Aufgabe und wird daher nach den gleichen Maßstäben beurteilt.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Art. 6 Abs. 1 lit. a), b), c) und e) DSGVO

Empfängerkategorien
Bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben übermittelt die Gemeinde Spiesen-Elversberg personenbezogenen Daten an andere öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder.

Speicherdauer

Die Speicherung von Daten erfolgt nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortlich unterliegt, vorgesehen wurde. Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit.

Betroffenenrechte

Die Gemeinde Spiesen-Elversberg ist sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
Folgende Rechte aus der DSGVO stehen daher den Betroffenen zur Verfügung:

a) Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehende Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

b) Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

c) Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

f) Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Notwendigkeit der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Gemeinde Spiesen-Elversberg steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen bzw. sonstigen öffentlichen Aufgaben.

Hosting

Diese Webseite wird auf den Servern der one4vision GmbH, Talstraße 34-42, 66119 Saarbrücken gehostet. Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieser Webseite einsetzen. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Hostingdienstleistungen ist die Wahrung unserer berechtigten Interessen an der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen und sicheren Betrieb unserer Webseite (s. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO).
Hierbei verarbeitet unser Hostinganbieter personenbezogene Daten. Die Daten werden so lange gespeichert, wie es einen Zweck hierfür gibt. Danach werden die Daten gelöscht, es sei denn, dass gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem entgegen stehen.

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Damit diese Datenschutzerklärung stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht, behält sich die Gemeinde Spiesen-Elversberg vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen.

Fragen an den Datenschutzbeauftragten

Wenn sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns gerne eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten:
Eric Lubinetzki
Durchwahl: 06821 791-100
E-Mail: datenschutz@spiesen-elversberg.de

 

Selbstverständlich können Sie sich auch in allen Belangen des Datenschutzes an unsere Aufsichtsbehörde wenden:

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Frau Monika Grethel
Fritz- Dobisch-Straße 12
66111 Saarbrücken
Telefon: 0681 94781-0
Fax: 0681 94781-29
E-Mail:
Internet: www.datenschutz.saarland.de

 

WhatsApp-Kanal als Info-Kanal der Gemeindeverwaltung Spiesen-Elversberg

1. Datenschutzhinweise

Als Anbieter dieses WhatsApp-Kanals in Form eines Informationskanal für öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Gemeindeverwaltung Spiesen-Elversberg sind wir gemeinsam mit dem Messenger Dienst WhatsApp als Meta-Unternehmen des Mutterkonzerns Meta, Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 

Bei Ihrer Anmeldung für unseren WhatsApp-Kanal werden personenbezogene Daten durch die Verantwortlichen verarbeitet. 

2. Einwilligung vor Ihrer Anmeldung für WhatsApp-Kanal unserer Gemeinde

Durch das aktive Scannen des QR-Codes, der entsprechenden Website auf spiesen-elversberg.de führt, erfolgt eine Weiterleitung auf die Unterseite zu dem Anmeldungslink.
Im Folgenden informieren wir darüber, welche Daten wir erheben, auf welche Weise diese verarbeitet werden sowie über Ihre Rechte zum Datenschutz.

 

3. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, des Saarländischen Datenschutzgesetzes und anderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist die:

Gemeinde Spiesen-Elversberg, vertreten durch Bürgermeister Bernd Huf
Hauptstraße 116, 66583 Spiesen-Elversberg
Telefon: 06821 – 791-0
Telefax: 06821 – 791-160
Webseite: www.spiesen-elversberg.de
E-Mail: poststelle@spiesen-elversberg.de

4. Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten des für die Verarbeitung Verantwortlichen erreichen Sie unter: datenschutz@spiesen-elversberg.de

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

5. Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie von WhatsApp (Meta)

Maßgeblich für Nutzung von Messenger-Dienst WhatsApp als Meta-Unternehmen https://faq.whatsapp.com/481188387305001/ sind deren
Nutzungsbedingungen www.whatsapp.com/legal/terms-of-service-eea 
und
Datenschutzrichtlinie www.whatsapp.com/legal/privacy-policy-eea 
des Weiteren die
Zusätzlichen Nutzungsbedingungen für WhatsApp-Kanäle https://www.whatsapp.com/legal/channels-terms-of-service-eea/
und
Ergänzende Datenschutzrichtlinie zu WhatsApp-Kanälen
https://www.whatsapp.com/legal/channels-privacy-policy-eea/

dort ggf. aufgeführten sonstigen Bedingungen und Richtlinien.

6. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldung für unseren WhatsApp-Kanal für die Daten-verarbeitung

Wir als Anbieter dieses WhatsApp-Kanals und die Meta-Unternehmen als Plattform-betreiber Meta Platforms Inc. und Meta Platforms Ireland Ltd. von WhatsApp sind gemeinsam für die stattfindende Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten der anmeldenden und nutzenden Personen verantwortlich.

Informationen zur Datenverarbeitung unserer Gemeindeverwaltung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.spiesen-elversberg.de/datenschutz/

Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch Mutterkonzern Meta finden sich in deren Datenschutzrichtlinie https://de-de.facebook.com/privacy/policy/

7. Einsatz Cookies

Im Zusammenhang mit dem Betreiben von Messenger-Dienst WhatsApp werden von dem Mutterkonzern Meta und deren Meta-Unternehmen Analyse-Funktionen angeboten, die wir nutzen, um anonymisierte statistische Daten zu den nutzenden Personen und deren Interaktionen unseres WhatsApp-Kanals zu erhalten. Hierfür speichert WhatsApp/Meta auf dem Endgerät der nutzenden Person, der unseren WhatsApp-Kanal besucht, ein Cookie ab. Das Cookie enthält jeweils einen eindeutigen Benutzercode. Der Benutzercode kann mit den Daten solcher Nutzenden verknüpft werden, die bei WhatsApp/Meta-Unternehmen registriert sind.

Was sind Cookies?

Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die von einer Webseite, die du mit deinem Browser besuchst, auf deinem Rechner oder mobilen Gerät gespeichert wird.

Wie WhatsApp Cookies verwendet

WhatsApp verwendet Cookies um unsere Services zu verstehen, sichern und anbieten zu können zum Beispiel:

  • um WhatsApp für Web und Desktop und andere web-basierte Dienste anbieten zu können, deine Benutzererfahrung zu verbessern, zu verstehen, wie unsere Services verwendet werden und um unsere Services zu personalisieren.
  • um zu verstehen, welche FAQ die beliebtesten sind und dir relevante Inhalte zu unseren Services anzubieten.
  • um deine Einstellungen, wie Spracheinstellungen zu speichern und unsere Services auf andere Arten für dich zu personalisieren.
  • um die FAQ auf unserer Webseite nach Popularität zu bewerten und um die Benutzung unserer Dienste auf mobilen und Desktop Geräten zu verstehen.

Mehr zur Nutzung und den Einsatz von Cookies durch WhatsApp finden sie hier: https://www.whatsapp.com/legal/cookies

8. Zwecke der Verarbeitung

Die Verarbeitung der Informationen soll es WhatsApp / Meta-Unternehmen ermöglichen, deren System der Werbung, die es über sein Netzwerk verbreitet, zu verbessern.

Die Datenverarbeitung bei WhatsApp/Meta-Unternehmen, die nach der Übermittlung der Daten an WhatsApp dort stattfindet, können wir nicht beeinflussen und kennen diese auch nicht.

Zweck und Umfang der weiteren Datenerhebung durch WhatsApp selbst, sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten in Ihrem WhatsApp-Konto zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte direkt den Datenschutzhinweisen von WhatsApp (https://policies.WhatsApp.com/privacy?hl=de).

Sofern Besuchende WhatsApp-Kanal auf mehreren Endgeräten verwenden, kann die Erfassung und Auswertung auch geräteübergreifend erfolgen, wenn es sich um registrierte und jeweils im eigenen Profil angemeldete Besuchende handelt.

Die erstellten Statistiken der teilnehmenden Personen werden ausschließlich in anonymisierter Form an uns übermittelt. Wir haben keinen Zugang zu den zugrundliegenden Daten. Diesen Zugang hat ausschließlich WhatsApp selbst.

9. Rechtsgrundlagen und öffentliches Interesse an unserem Informationskanal

Wir betreiben diesen WhatsApp-Kanal als Informationskanal der Gemeinde. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei der Anmeldung erfolgt auf der Grundlage des öffentlichen Interesses an einer optimierten Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Spiesen-Elversberg (Art. 6 DSGVO Abs. 1 lit. e) öffentliches Interesse)


10. Weitergabe von Daten

Es ist denkbar, dass einige personenbezogene Daten auch außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums durch den Mutterkonzern Meta mit Sitz in den USA und die  Meta-Unternehmen verarbeitet werden. Die genauen Angaben von WhatsApp LLC in den USA dazu können Sie der Datenschutzrichtlinie entnehmen. 

Unser Vertragspartner ist jedoch das Unternehmen Meta Platforms Inc. und Meta Platforms Ireland Ltd. angebotenen Diensten besitzt Meta alle nachfolgend aufgeführten Unternehmen, die ihre Dienste in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien betreiben. Weitere Informationen zu den Datenschutzpraktiken von WhatsApp sind auf der Seite zum Datenschutz auf WhatsApp zu finden. Mehr zu den Datenschutzpraktiken anderer Meta-Unternehmen und dazu, wie diese mit persönlichen Informationen umgehen, wenn diese ihre Dienste bereitstellen, unter folgenden Links:

Gemäß der Offenlegung nach dem EU-US- und Schweiz-US-Datenschutzschild für WhatsApp LLC. WhatsApp LLC („WhatsApp“) ist jetzt beim US-Handelsministerium für das EU-US-Datenschutzschild und das Schweiz-US-Datenschutzschild (gemeinsam das „DSS“) bis auf Weiteres zertifiziert. https://www.whatsapp.com/legal/privacy-shield

https://www.datenschutz.saarland.de/themen/eu-us-data-privacy-framework
Wir selbst geben keine personenbezogenen Daten weiter.


11. Widerspruchsmöglichkeiten

Nutzende von WhatsApp können in den Einstellungen ihres Accounts beeinflussen, inwieweit ihr Nutzerverhalten bei der Teilnahme oder der Nutzung von Meta-Diensten und damit auch unserem WhatsApp-Kanal erfasst werden darf. 

Die Verarbeitung von Informationen mittels der von WhatsApp eingesetzten Cookies kann zudem dadurch unterbunden werden, dass in den eigenen Browser-Einstellung Cookies von Drittanbietern oder gezielt solche von WhatsApp nicht zugelassen werden.


12. Betroffenenrechte

Werden Ihre personenbezogenen Daten als betroffene Person verarbeitet werden stehen Ihnen die im Folgenden aufgeführten Rechte zu.

Auskunftsanfragen und die Geltendmachung weiterer Betroffenenrechte machen Sie sinnvollerweise direkt bei WhatsApp geltend. Denn als Anbieter des WhatsApp-Kanals und aller weiteren WhatsApp-Dienste verfügt WhatsApp allein über die unmittelbaren Zugriffs-möglichkeiten auf erforderliche Informationen und kann zudem unmittelbar etwaige erforderliche Maßnahmen ergreifen und Auskunft geben. Nutzen Sie hierfür die oben genannten Kontaktmöglichkeiten.

Sollten Sie dennoch unsere Unterstützung dabei benötigen, so können Sie uns unter den ganz oben genannten Kontaktmöglichkeiten selbstverständlich auch jederzeit kontaktieren.

Für alle Ihre Rechte und Anfragen gilt: Wenden Sie sich an uns, so werden wir Ihre Anfrage soweit selbst beantworten, wie wir aufgrund unserer eigenen Datenverarbeitung dazu in der Lage sind und werden im Übrigen Ihre Anfrage direkt an WhatsApp mit der Bitte um Erledigung weitergeben, da wir in die Datenverarbeitung von WhatsApp keinerlei Einblick haben.


12.1 Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht, von uns unentgeltlich eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, dann haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf weitere Informationen, die Sie Art. 15 DSGVO entnehmen können.

12.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ebenso haben Sie das Recht – unter Berücksichtigung der oben genannten Zwecke der Verarbeitung – die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

12.3 Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personen-bezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO vorliegt.

12.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO vorliegt.

12.5 Recht auf Unterrichtung bei Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber den Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

12.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, wenn die Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO vorliegen.

12.7 Widerspruchsrecht bei Verarbeitung auf Basis unserer Öffentlichkeitsarbeit

Wir verarbeiten Ihre personenbezogene Daten auf der Basis des Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO im öffentlichen Interesse für unsere Öffentlichkeitsarbeit. Sie haben das Recht jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Wenn keine zwingenden schutzwürdigen Gründe für die weitere Verarbeitung nachgewiesen werden können, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, werden wir Ihre Daten dann nicht mehr verarbeiten (vgl. Art. 21 DSGVO).

13. Widerrufsrecht bei erteilter Einwilligung

Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung in die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Die Rechtmäßigkeit der aufgrund einer informierten Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.

14. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Es sei denn die Entscheidung ist für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich, sie ist aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig und diese Rechtsvorschriften enthalten angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen oder die Entscheidung erfolgt mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

Eine solche automatisierte Entscheidungsfindung findet durch uns nicht statt.

15. Freiwilligkeit der Bereitstellung der Daten

Ist die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, so weisen wir grundsätzlich bei der Erhebung der Daten darauf hin. Teilweise sind die von uns erhobenen Daten für einen Vertragsabschluss erforderlich, nämlich dann, wenn wir anderweitig unsere vertragliche Verpflichtung Ihnen gegenüber nicht oder nicht ausreichend erfüllen könnten. Es besteht für Sie keine Verpflichtung die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Jedoch kann die Nichtbereitstellung dazu führen, dass wir eine von Ihnen gewünschte Leistung, Handlung, Maßnahme o.ä., nicht durchführen oder anbieten können oder ein Vertragsschluss mit Ihnen nicht möglich ist.

16. Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde UDZ

Hierfür steht Ihnen das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland (UDZ) mit der  Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) als Beschwerdestelle zur Verfügung:

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland (UDZ)
Fritz-Dobisch-Str. 12, 66111 Saarbrücken
Tel.: 0681/94781-0, Fax.: 0681/94781-29
E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de
Internet: www.datenschutz.saarland.de