In seiner Sitzung vom 18. Dezember 2025 hat der Gemeinderat wichtige Weichenstellungen für das kommende Jahr vorgenommen. Beschlossen wurden unter anderem der Stellenplan 2026, das Investitionsprogramm 2026 sowie der Haushalt 2026.
Mit dem Investitionsprogramm 2026 hat der Gemeinderat die geplanten Investitionen für das Haushaltsjahr 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2029 verabschiedet. Für das Jahr 2026 sind Einzahlungen in Höhe von 3.330.020 Euro und Auszahlungen in Höhe von 8.614.700 Euro vorgesehen. Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke von 5.284.680 Euro, die durch Kredite abgedeckt werden muss. Der Gemeinde Spiesen Elversberg steht derzeit eine Kreditlinie von 1.177.200 Euro zur Verfügung. Darüber hinaus sind Sonderkredite für die Grundschulneubauten in Höhe von 4.108.000 Euro einzuplanen.
Der Haushalt 2026 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung 2026 beschlossen. Im Ergebnishaushalt ist ein Jahresverlust von 5.064.939 Euro vorgesehen.
In seiner Haushaltsrede ging Bürgermeister Bernd Huf ausführlich auf die finanzielle Situation der Gemeinde ein. Das geplante Jahresergebnis 2026 weist ein Defizit von 5.064.939 Euro aus. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Verschlechterung um rund 1,27 Millionen Euro. Nach Einschätzung des Bürgermeisters handelt es sich dabei nicht um ein selbst verschuldetes Problem, sondern um die Folge einer langjährigen Entwicklung, bei der die Kommunen finanziell stark belastet werden. Er verwies auf eine schwächelnde Wirtschaft, eine anhaltend hohe Inflation, steigende Personalkosten infolge von Tarifabschlüssen sowie auf die stark gestiegene Kreisumlage, die seit dem Jahr 2020 um 65 Prozent zugenommen hat.
Trotz dieser angespannten Rahmenbedingungen machte Huf deutlich, dass die Gemeinde ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen werde. Er betonte, dass in den vergangenen sechs Jahren beachtliche Ergebnisse erzielt wurden. So wurde die Investitionsquote deutlich gesteigert, das Eigenkapital erheblich erhöht und gleichzeitig die Verbindlichkeiten spürbar reduziert. Auch die Eigenkapitalquote konnte deutlich verbessert werden, während die Personalintensität nahezu konstant blieb. Diese Zahlen belegen nach seinen Worten eine verantwortungsvolle, vorausschauende und nachhaltige Haushaltsführung in Spiesen Elversberg.
Ein weiteres Thema der Sitzung war ein Bürgeranliegen zur Zufahrtsbeschränkung durch eine Schranke am Parkplatz Galgenbergturm. Der Gemeinderat sammelte verschiedene Vorschläge, wie die Parkplatzsituation trotz der Schranke verbessert werden kann. Diese Vorschläge sollen in einem der nächsten Ausschüsse weiter beraten werden.
Der seit Juni 2024 eingesetzte On Demand Bus „flitsaar“ wurde ebenfalls thematisiert. Der Jahresbericht zeigt eine kontinuierliche monatliche Steigerung der Nutzerzahlen. Während das Angebot zunächst vor allem auf Seniorinnen und Senioren ausgerichtet war, ergab die statistische Auswertung inzwischen eine sehr vielfältige Nutzergruppe.
Nach weiteren eingegangenen Anträgen konnte der Gemeinderat außerdem für fünf weitere Vereine die Gewährung eines Vereinszuschusses beschließen.
Ein weiterer Beschluss betraf die Abwassergebühren. Für das Jahr 2026 wird die Gebührenberechnung auf ein Jahr festgelegt und die entsprechende Satzung geändert. Bei der Berechnung der Kosten werden die Abschreibungen erhöht, indem sie stärker am heutigen Wiederbeschaffungswert ausgerichtet werden.
Ab dem 1. Januar 2026 gelten neue Gebühren:
- Schmutzwasser: 4,44 Euro pro Kubikmeter
- Niederschlagswasser: 0,93 Euro pro Quadratmeter
Diese Anpassungen dienen dazu, die tatsächlichen Kosten der Abwasserbeseitigung besser abzudecken.
Am 28. Oktober 2025 ging bei der Gemeinde die Aufforderung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport zur Abgabe der Programmanmeldung des ISEK 2026 und 2027 ein. Die Verwaltung schlug vor, für das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung lebenswerte Quartiere“ mehrere Maßnahmen anzumelden. Für die Gesamtmaßnahme Ortsmitte Spiesen sind für das Jahr 2026 unter anderem Abbruchmaßnahmen, Planungsleistungen, die Errichtung des Platzes der Kinderrechte sowie die Erstellung einer Gestaltungssatzung vorgesehen. Für 2027 sind unter anderem der Umbau des Kirchenumfeldes, Maßnahmen am Gänsberg, Planungen und Modernisierungen am Haus Lion sowie weitere städtebauliche Maßnahmen geplant.
Für die Gesamtmaßnahme „Neue Mitte Elversberg“ wurden für 2026 unter anderem die Beauftragung eines Stadtumbau Beauftragten, eine Konzeptstudie für den Ortskern, umfangreiche Planungs- und Umbauarbeiten in der Fichtenstraße und der Heinitzstraße, der Ankauf der Kirche mit Jedermannsplatz sowie ein Architektenwettbewerb vorgesehen. Für 2027 sind weitere Maßnahmen, unter anderem ein zentraler Bushalt und ergänzende städtebauliche Aufwertungen, geplant.
Der Gemeinderat stimmte der ergänzten Fassung des Rahmenplans sowie der Kosten und Finanzierungsübersicht zu. Hintergrund ist, dass im bereits beschlossenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept Elversberg einige Maßnahmen, insbesondere der Umbau der Heinitzstraße 10 zu einem Jugendzentrum, nun mit konkreten Kosten ergänzt wurden. Zudem wurde eine Konzeptstudie für den Ortskern Elversberg aufgenommen. Fördermöglichkeiten für einen zentralen Bushalt wurden geklärt und sehen hohe Förderquoten vor. Um eine rechtssichere Grundlage zu schaffen, wurde ein abschließender Beschluss vor der Einreichung des ISEK gefasst.
Abschließend befasste sich der Gemeinderat mit einer Bestandserfassung der Spielplätze in der Gemeinde. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung, die Anzahl der Spielplätze zu reduzieren und für diese gezielte Konzepte zu entwickeln.