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Kooperationsvertrag zur Übertragung der Befugnis zur Verkehrsüberwachung

Aufgrund eines Gerichtsurteils wurde der Blitzer der Ortspolizeibehörde Spiesen-Elversberg 2021 aus dem Verkehr gezogen. Um die Überwachung des fließenden Verkehrs in der Gemeinde Spiesen-Elversberg weiter zu gewährleisten wurde eine Kooperation mit einer anderen Behörde angestrebt.

Der Ortspolizeibehörde Neunkirchen wird im Zuge dessen die Befugnis zur Verkehrsüberwachung in Spiesen-Elversberg übertragen. Mit dem Einsatz von „Blitzeranhängern“ wird ein weiterer und konsequenter Schritt getan, um die Sicherheit für alle Bürger:innen zu gewährleisten sowie Menschenleben und Gesundheit zu schützen.

Dies tritt ab dem 01.01.2024 in Kraft und wurde im Zustimmungsverfahren vom Ministerium für Inneres, Bauen und Sport genehmigt. Zur Überwachung des fließenden Verkehrs in Spiesen-Elversberg werden ab diesem Zeitpunkt Blitzeranhänger und Messkraftfahrtzeuge eingesetzt.